Erklärung Klingelpützpark

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admin
Published: 1. März 2010
Erklärung Klingelpützpark
Der Klingelpützpark bleibt erhalten!

BLAU 1: Vorschlag Bürgerinitiative („Kyoto Riegel“) BLAU 2: Vorschlag Verwaltung („Hügelbebauung“) ROT: Baufläche laut Koalitionsvertrag GRÜN: Neue Grünfläche durch Entsiegelung

Über die Zukunft des Klingelpützparks, einer der wenigen Grünflächen innerhalb der Ringe, wurde in den letzten Jahren intensiv gestritten, da die Planung einer neuen „Bildungslandschaft Altstadt Nord“ empfindliche Eingriffe in den Park vorsah.
Besonders augenfällig und kritikwürdig war der geplante Eingriff  in den Hügel durch die Errichtung von Mensa und Werkstätten, der bei den Anwohner-innen und Anwohnern zu Recht auf Ablehnung stieß.
Doch diese Planung wird nicht realisiert!

Ende der 60er Jahre wurde auf dem Grundstück des alten Klingelpütz-Gefängnis der Park geschaffen, der für den Stadtteil eine unverzichtbare Erholungs- und Freizeitfunktion erfüllt. Bündnis 90 / Die Grünen haben im Rahmen ihrer Koalition mit der SPD für die neue Wahlperiode vereinbart, dass auf diesem historischen Areal keinerlei Eingriffe in den Park erfolgen.
Der Park, der zugleich Erinnerungsort an das alte Gefängnis ist und in dem sich ein Mahnmal für die dort hingerichteten Opfer der Nazi-Diktatur befindet, bleibt somit in seiner Substanz auf dem historischen Areal unangetastet. Zugleich wird damit auch Plänen von Vertretern der Bürgerinitiative Klingelpützpark eine Absage erteilt, die durch Erweiterung von Schulbauten entlang der Kyotostraße in den Park eingreifen und so die Zerstörung des dort vorhandenen wertvollen Baumbestands in Kauf nehmen wollen.
Fazit: Die GRÜNEN haben erreicht, dass der Klingelpützpark nicht durch Bauten zerstört wird.

Ausgangspunkt ist die Planung für eine „Bildungslandschaft Altstadt Nord“. Dieses Projekt für einen Bildungsverbund, dass bestehende Schulen und Freizeiteinrichtungen im Bereich des Klingelpützparks funktional und pädagogisch verbinden soll und das Leitziel einer „gemeinsamen Schule für alle Schülerinnen und Schüler“ verfolgt, wird von den GRÜNEN ausdrücklich begrüßt.
Allerdings sah die Planung von Team72/plansinn, die als Sieger aus dem städtebaulichen Planungsworkshop hervorgingen, massive Eingriffe in den Klingelpützpark vor. Diese auch von der Stadtverwaltung und Montagsstiftung favorisierte Planung, stieß zu Recht auf breite Ablehnung durch die Anwohner und wurde auch von den GRÜNEN nicht unterstützt.
Ende 2008 hat der Stadtrat beschlossen, einen Planungsbeirat einzuberufen, der zur Aufgabe hatte, die widerstreitenden Interessen zu diskutieren und einen für alle akzeptablen Planungsentwurf zu entwickeln, der allen Bedürfnissen gerecht wird. Diesem Beirat gehörten jeweils fünf Vertreter aus dem Bildungsverbund und aus der Bürgerschaft an. Doch der Planungsbeirat scheiterte ergebnislos. So werden nun die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und die zuständigen Ratsausschüsse entscheiden müssen, wie die Bildungslandschaft realisiert werden soll.

Was haben GRÜNE und SPD vereinbart?


Die für den Bildungsverbund wichtigen Einrichtungen Mensa, Bibliothek und Gemeinschaftsräume, werden in einem Gebäude untergebracht. Dieses wird unmittelbar angrenzend an die Freizeitanlage Klingelpütz an der Vogteistraße errichtet. Der Bereich Vogteistraße/Gereonswall, der historisch nicht zum eigentlichen Gefängnisbereich gehörte, ist durch eine „Betonlandschaft“ zum Teil versiegelt und in einem unwirtlichen und verrottenden Zustand. Dieser Missstand soll durch Entsiegelung und Schaffung einer neuen Grünfläche behoben werden. Dadurch gewinnt der gesamte Klingelpützpark an Qualität.

Alle sonstigen Bauten für die Bildungslandschaft müssen auf den vorhandenen Schulgrundstücken realisiert werden, was durch eine bessere Grundstücksausnutzung möglich ist. Für die Gebäude und Gestaltung des Bereichs an der Vogteistraße, wird ein städtebauliches Planungs- und Wettbewerbsverfahren durchgeführt, für das die qualitativen und quantitativen Anforderungen im Detail noch festgelegt werden.

Fazit: Konstruktive Politik besteht darin, tragfähige Kompromisse zu finden, bei denen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, welche zuweilen Zielkonflikte auslösen, sinnvoll und akzeptabel realisiert werden. Dies ist den GRÜNEN mit der Vereinbarung im Rahmen des rot-grünen Koalitionsvertrags für die Ratsperiode 2009 – 2014 gelungen.

Haltlose Polemiken – Nein Danke!


Die GRÜNEN haben übrigens diese Konfliktlösung mit den Vertretern der Bürgerinitiative frühzeitig besprochen. Daher sind die aktuellen Vorwürfe, die nun von einigen Vertretern aus der Bürgerinitiative Klingelpütz öffentlich geäußert werden, unsachlich und zum Teil nur noch polemisch.

Vorwurf „Geldverschwendung“


Die städtische Haushaltslage ist dramatisch. Aber die GRÜNEN halten trotz allem Investitionen in Schule und Bildung für vorrangig. Hier soll möglichst nicht gespart werden. Das haben sie im Wahlkampf deutlich gemacht und auch dafür sind sie gewählt worden.

Vorwurf  „Falsches Bildungsprojekt“


In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 5.2.10 wird behauptet, die Politik habe sich in „ein Bildungsprojekt verrannt“. Im Gegenteil ist unser Bildungssystem erheblich reformbedürftig. Wir brauchen integrierte Ganztagsschulen und mehr Bildungsqualität. Offenbar ist dies einigen BI-Vertretern nicht wichtig. Sie benutzen das Thema Klingelpütz nur, um eine rückwärts gewandte Schulpolitik zu verteidigen. Dann sollen sie dazu ehrlich stehen!

Vorwurf „Klüngel“


Die erzielte Vereinbarung als Klüngel zu diffamieren und polemisch zu Konflikten wie „Rheinufertunnel“ oder „Hafenausbau Godorf“ in Beziehung zu setzen, ist völlig unsachlich, wirr und haltlos. Die getroffene Vereinbarung ist transparent und öffentlich und so wird auch der weitere Prozess sein. Das ist für GRÜNE so selbstverständlich wie ihr Widerstand gegen den Hafenausbau in Godorf.

Die GRÜNEN hoffen und appellieren an alle Beteiligten, dass alle Vertreter der Bürgerinitiative zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zurückfinden.